AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
1.) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Angebote von rha-tec. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt rha-tec nicht an, sofern nicht in Schriftform ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten jedoch nicht für den Lager-Direktverkauf in Berlin/Friedrichshain.
2.) Die Waren werden ausschließlich in den im jeweils aktuellen Katalog oder Prospekt angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert.
3.) Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
4.) Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

§ 2 Preise, Verpackung und Versand, Teillieferung
1.) Sofern im Katalog oder in der Werbung nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration.
Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.
Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
2.) Die im Katalog und in der aktuellen Werbung angegebenen Preise beziehen sich auf den jeweiligen Herausgabezeitpunkt des Katalogs und der Werbung. Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
3.) Preise von Produkten, die als Vorankündigung markiert sind, basieren auf unverbindlichen Angaben von Lieferanten oder Herstellern und können sich bis zum Erscheinen des Produktes ändern. Vorangekündigte Produkte können zum angezeigten Preis bestellt werden. rha-tec kann bei Vorankündigungen weder den Preis, den Erscheinungstermin noch das Erscheinen zusichern. Bei eintretenden Änderungen wird rha-tec mit dem Kunden vor Ausführung des Auftrages Rücksprache halten. Sollte der Kunde mit den Änderungen nicht einverstanden sein, wird der Auftrag nicht durchgeführt.
4.) Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden vor einer Online-Bestellung im Warenkorb berechnet und ausgewiesen oder bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen oder nach Wunsch des Kunden.
5.) Bei nur von der rha-tec veranlassten Teillieferungen erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Eine Übersicht über die verschiedenen Versand- und Zahlungsmöglichkeiten sowie die entsprechenden Basispreise ist auf unserer Website veröffentlicht.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit
Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass rha-tec selbst rechtzeitig und richtig beliefert wird. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen sowie Produktions- und Lieferengpässe beim Hersteller, insbesondere infolge erheblich gestiegener Nachfrage, auch wenn sie beim Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat rha-tec auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen rha-tec dazu, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erbrachten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

§ 4 Zahlungsbedingungen
1.) rha-tec bietet die Zahlung per Vorauskasse an. Andere Zahlungsmöglichkeiten bestehen bei Versand der Waren nicht.
2.) Kosten, die im Einzelfall durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.
3.) Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn rha-tec nicht im Einzelfall einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
4.) rha-tec ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn rha-tec verlustfrei über den Betrag verfügen kann. Bei der Rechnungsbegleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig eingezogen werden konnte und innerhalb der hierfür möglichen Frist keine Rücklastschrift bei rha-tec einging.
5.) Die Aufrechnung ist außer bei von der rha-tec anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

§ 5 Rückgaberecht und Rückgabefolgen
Diese gesamte Klausel gilt nur für Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
1.) Der Kunde ist an seine Erklärung zum Abschluss eines Kaufvertrages nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der ersten Sendung widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist innerhalb der Frist in Textform oder durch Rücksendung der Sache gegenüber der rha-tec zu erklären. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an:

rha-tec
vertr. d. d. GF Antje Uhlrich
Berliner Str. 26
15711 Königs Wusterhausen

Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
Die Kosten der Rücksendung der Ware wegen Nichtgefallens trägt der Käufer. Bitte frankieren Sie die Sendung ausreichend.
2.) Nach Eingang des Widerrufs ist rha-tec verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Rha-tec übernimmt die Kosten der Warenrücksendung, wenn die Bestellung einen Betrag von EUR 40,- übersteigt. Das Paket ist ausreichend zu frankieren, der Portobetrag wird anschließend zurückerstattet; anderenfalls wird das von der Post erhobene Strafporto von dem Erstattungsbetrag abgezogen. Werden beschädigte oder abgenutzte Waren zurückgeschickt, wird der gesetzlich zulässige Betrag in Abzug gebracht; dies kann der Kunde vermeiden, indem er lediglich die Ware einer Prüfung unterzieht, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre und diese ohne Gebrauchsspuren und in der Originalverpackung zurückschickt.
3.) Die Retouren-Ware ist vollständig (inklusive Zubehör, Bedienungsanleitung etc.) in der Originalverpackung zu verstauen und diese in einer Umverpackung an rha-tec zurückzusenden. Hierbei ist zu beachten, daß die Originalverpackung - soweit möglich - unversehrt bleibt. Unfreie Rücksendungen können aus organisatorischen Gründen nicht angenommen werden.
4.) Vom Rückgaberecht ausgeschlossen sind Audio-/ Videoaufzeichnungen sowie Software, welche vom Käufer entsiegelt wurden, sowie Zeitschriften und Batterien. Im Falle der Verschmutzung oder Beschädigung von zurückgesandter Ware bleibt das Zurückbehaltungsrecht in anteiliger oder vollständiger Höhe des Kaufpreises vorbehalten.
5.) Das Rückgaberecht gilt nur im Anwendungsbereich des Fernabsatzrechts.

§ 6 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
1.) Die gesetzliche Gewährleistungszeit beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung besteht das Wahlrecht des Kunden zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises.
2.) Soweit für Waren eine Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu. Auch für diesen Artikel gelten das Rückgaberecht und die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen.
3.) Ist der Kunde Kaufmann i. S. d. HGB oder übt eine selbständige berufliche Tätigkeit aus und erfolgt die bestellte Ware für seinen Gewerbebetrieb oder seine selbständige berufliche Tätigkeit, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
4.) Mündliche oder schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware sind nicht als Zusicherung von Eigenschaften, sondern lediglich als Kaufberatung anzusehen.
5.) rha-tec haftet bei Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Organe oder Gehilfen, jedoch für jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Eine Schadenersatzhaftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Die Haftung für von rha-tec zu vertretenden Verzug, anfängliches Unvermögen und Unmöglichkeit ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muß. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn rha-tec eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt.
6.) Transportschäden
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er sich bei Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer schriftlich bestätigen zu lassen oder gegenüber rha-tec unverzüglich eine Mitteilung zu machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht.
Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen gegenüber rha-tec innerhalb von 3 Tagen (ausreichend ist das Datum des Poststempels) schriftlich gemeldet werden.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1.) Sämtliche von der rha-tec gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum der rha-tec. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
2.) Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.

§ 8 Hinweis auf Datenerhebung
1.) Der Kunde ermächtigt rha-tec, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.
2.) Rha-tec speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt rha-tec nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und, falls vom Kunden ausdrücklich gewünscht, für eigene Newsletter.
3.) Rha-tec gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
4.) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.
5.) Jeder Kunde hat das Recht, der Zusendung von Produktinformationen per Post oder e-mail jederzeit zu widersprechen. Bis zum Eingang des Widerspruchs ist der Kunde mit der Zusendung von Produktinformationen per Post oder eMail einverstanden. rha-tec ist berechtigt, zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit Partnerunternehmen sowie mit der Schufa und Kreditauskunftsfirmen durchzuführen.

§ 9 Schlußbestimmungen
1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
2.) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
3.) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.